Die Buchpräsentation und Podiumsdiskussion zur iranischen Geiseldiplomatie im österreichischen Parlament war mehr als eine Veranstaltung. Sie war ein politisches Signal. Dass Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen gemeinsam über die Situation im Iran diskutierten, zeigt: Die Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran ist in Österreich kein parteipolitisches Randthema, sondern eine Frage gemeinsamer Werte.
Gerade in einer Zeit, in der internationale Krisen einander überlagern, ist diese Einigkeit bemerkenswert. Sie zeigt, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz politisch Verfolgter parteiübergreifend getragen werden können – und müssen.
Ich habe selbst 2707 Tage unschuldig im Evin-Gefängnis verbracht. Diese Erfahrung ist nicht nur persönliche Geschichte, sondern politische Realität. Geiseldiplomatie ist kein Ausnahmefall, sondern Teil der systematischen Außenpolitik des iranischen Regimes. Menschen werden gezielt als politisches Druckmittel missbraucht.
Was mich an der Diskussion im Parlament besonders beeindruckt hat, war die gemeinsame Ernsthaftigkeit aller Beteiligten. Es ging nicht um Symbolpolitik, sondern um Verantwortung: Welche konkreten Schritte kann Europa setzen, um autoritären Regimen wirksam entgegenzutreten?
Denn eines ist klar: Appelle allein reichen nicht mehr aus.
Finanzielle Machtstrukturen des Regimes ins Visier nehmen
Autoritäre Systeme wie das iranische Regime stützen sich nicht nur auf Repression, sondern auf komplexe internationale Finanznetzwerke. Teile der Eliten und ihre Familien leben, investieren und profitieren in Europa – während im eigenen Land Menschen unterdrückt werden. Wenn Europa glaubwürdig sein will, muss es dort ansetzen, wo autoritäre Macht am empfindlichsten ist: bei Geldflüssen, Vermögenswerten und wirtschaftlichen Strukturen.
Konkret bedeutet das:
- systematische Aufklärung internationaler Finanzkanäle des Regimes
- gezielte Sanktionen gegen Netzwerke, nicht nur gegen Einzelpersonen
- Einfrieren von Vermögenswerten regimeverbundener Akteure und ihrer Familien
- konsequente rechtsstaatliche Verfahren, die politische Einflussnahme verhindern
Nicht willkürlich, sondern rechtsstaatlich fundiert. Aber entschlossen. Demokratie verteidigt man nicht nur mit Worten, sondern mit wirksamen Instrumenten.
Österreichs besondere Rolle
Gerade Staaten wie Österreich haben hier eine besondere Verantwortung. Nicht als militärische Macht, sondern als glaubwürdiger Akteur für Völkerrecht und Menschenrechte. Österreichs Stimme zählt in europäischen Gremien, in internationalen Organisationen und in der Diplomatie.
Die überparteiliche Debatte im Parlament zeigt, dass diese Rolle parteiübergreifend verstanden wird. Das ist ein starkes Zeichen – auch für die Menschen im Iran, die auf internationale Unterstützung hoffen.
Zivilgesellschaft und Parlament als demokratische Partner
Dieser Abend hat auch gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik ist. Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vom kontinuierlichen Austausch zwischen Erfahrung, Analyse und politischer Entscheidung. Ich verstehe mich nicht als Parteipolitiker, sondern als Brückenbauer zwischen Diktaturerfahrung und demokratischem Alltag. Als jemand, der die Stimme jener einbringt, die selbst nicht gehört werden können. Dass dieser Austausch im österreichischen Parlament möglich war, macht Mut. Er zeigt, dass unsere Institutionen offen sind für Verantwortung über Parteigrenzen hinweg. Gerade deshalb müssen wir diesen Dialog fortsetzen – sachlich, beharrlich und überparteilich.
Denn die Verteidigung der Menschenrechte im Iran ist keine ferne Außenpolitik. Sie ist Teil unserer eigenen demokratischen Identität.
