Die iranische Opposition ist heute so vielfältig und gleichzeitig so polarisiert wie vielleicht selten zuvor. Wer versucht, sie einfach und nur in „links“ und „rechts“ einzuteilen, macht einen Fehler. Natürlich gibt es diese politische Bandbreite: von kleineren, weit linksstehenden Organisationen und traditionellen alten Linksparteien über sozialdemokratische Bewegungen, Liberale und zahlreiche zivile Vereinigungen aus der politischen Mitte bis hin zu konservativen und rechts orientierten Parteien mit nationalistischen Vorstellungen und schließlich ultranationalistischen Bewegungen, die sich teilweise sehr stark um einzelne Personen und einen ausgeprägten Personenkult sammeln. Aber links und rechts ist eben nur eine Möglichkeit, diese politische Landschaft zu betrachten.
Eine andere, aus meiner Sicht mindestens genauso wichtige Trennlinie verläuft zwischen politischen Kräften innerhalb des Iran und jenen im Ausland. Ihre Lebensrealitäten, Möglichkeiten und Risiken sind vollkommen unterschiedlich. Entsprechend unterschiedlich sind auch ihre Strategien und ihr Verhalten gegenüber der Islamischen Republik.
Eine weitere wichtige Unterscheidung besteht zwischen den Generationen. Da ist die ältere Generation, die die Revolution vor fast fünfzig Jahren selbst erlebt hat – aktiv oder passiv – und deren Denken bis heute von den damaligen Erfahrungen, Konflikten und politischen Lagern geprägt ist. Und da ist eine neue Generation. Unsere Jugendlichen. Sie sind in einer vollkommen anderen Welt aufgewachsen. Sie wollen Freiheit, Normalität und eine Zukunft, die ihnen dieses System seit Jahrzehnten verweigert. Gleichzeitig werden gerade sie von verschiedenen Seiten immer wieder mit vereinfachten politischen Bildern, großen Versprechungen und falschen Hoffnungen konfrontiert.
Ein Teil der alten Linken im Ausland betrachtet Iran noch immer durch die Brille eines jahrzehntealten Antiimperialismus. Diese Haltung geht teilweise so weit, dass im Konflikt mit den USA oder Israel selbst das bestehende System der Islamischen Republik indirekt als das kleinere Übel betrachtet oder zumindest relativiert wird.
Aber auch von rechts kommen einfache und gefährliche Botschaften. Dort wird das Leben vor der Revolution teilweise romantisiert, als wäre damals alles gut gewesen. Statt demokratische Institutionen zu stärken und gemeinsam mit der jungen Generation ein konkretes Programm für die Zukunft zu entwickeln, sammelt man sich wieder hinter einzelnen Personen. Personenkult ersetzt Institutionen. Große Versprechen ersetzen politische Programme. Und immer wieder wird die Hoffnung verbreitet, die Befreiung stehe unmittelbar bevor.
Unsere Jugendlichen zahlen leider einen sehr hohen Preis dafür. Manche sogar mit ihrem Leben.
Die gesellschaftlichen Kräfte im Iran und die Reformisten
Auch bei den sogenannten Reformisten im Iran muss man genauer unterscheiden.
Für mich gibt es hier zwei grundsätzlich unterschiedliche Lager. Das erste Lager besteht aus Menschen, die sich vom Regime entfernt und ihre politische Linie von ihm getrennt haben. Viele von ihnen haben dafür einen hohen Preis bezahlt. Sie sitzen im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest. Namen wie Tajzadeh, Nourizad, Mousavi oder Zahra Rahnavard stehen beispielhaft dafür.
Aus diesem Umfeld hört man schon lange die Forderung nach einem „gozar-e mosalemat-amiz“ – einem friedlichen Übergang. Ihre Positionen haben sich über die Jahre weiterentwickelt und deutlich radikalisiert. Die Hoffnung, die Islamische Republik lediglich durch einige Reformen zu verbessern, ist bei ihnen praktisch verschwunden.
Das zweite Lager ist für mich etwas völlig anderes. Dazu gehören sogenannten Gemäßigten, die bis zuletzt Teil dieses Systems waren und sich auch frei bewegen können. Sie bekleideten sogar hohe Ämter und melden sich gelegentlich kritisch zu Wort. Dazu gehören für mich beispielsweise Khatami, Rouhani oder Pezeshkian. Sie haben die rote Linie des Regimes nicht überschritten. Deshalb halte ich jede große Hoffnung auf dieses zweite Lager für verlorene Liebesmüh. Auf diese Kräfte sollte eine zukünftige demokratische Bewegung meines Erachtens nicht bauen.
Viel wichtiger finde ich, was sich innerhalb der iranischen Gesellschaft entwickelt hat.
Lehrerverbände, Arbeiterorganisationen, politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivist*innen wie Narges Mohammadi haben in den vergangenen Jahren nicht nur gesprochen. Sie haben gehandelt und dafür Gefängnis, Berufsverbote und andere Formen der Repression in Kauf genommen.
Sie sind die Überzeugung: Dieses System lässt sich nicht mehr verbessern. Es muss überwunden werden.
Auch der Krieg hat uns weiter polarisiert
Der Krieg und die militärischen Angriffe haben die Polarisierung zusätzlich verstärkt.
Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Der Krieg gegen die Bevölkerung im Iran aber auch andersdenkende in der Region hat nicht erst mit Bombardierungen von außen begonnen. Er begann vor fast fünfzig Jahren mit der Etablierung des Islamischen Regime. Wer vergisst den Befehl kurdische Bevölkerung zu massakrieren, Parteienverbot, Massenweise Hinrichtungen von Mudjahedin, und tausende politische Gefangenen.
Repression, Hinrichtungen, Gefängnisse, Unterdrückung von Frauen, Minderheiten, Andersdenkenden und politischen Gegnern sind nicht durch einen Angriff von außen entstanden. Militärische Bombardierungen des Iran durch ultrarechte Regierungen in den USA und Israel sind aus meiner Sicht in dieser Form zu verurteilen. Aber sie sind nicht die ursprüngliche Ursache unserer Katastrophe.
Ich gehe sogar noch weiter: Hätte der Iran über Jahrzehnte eine moderate, friedliche und verantwortungsvolle Außenpolitik betrieben, wäre die politische Hemmschwelle selbst für ultrarechte Regierungen sehr viel höher gewesen, Iran militärisch anzugreifen. Mit welcher Begründung hätte man einen solchen Angriff rechtfertigen wollen? Das entschuldigt keinen Angriff. Aber Ursache und Folge dürfen wir nicht miteinander verwechseln.
Niemand besitzt die ganze Wahrheit
Ich bin kein Politikwissenschaftler. Ich betrachte diese Entwicklungen als ein politisch interessierter Mensch, der versucht, die unterschiedlichen Seiten zu verstehen. Und ich komme immer wieder zu einem einfachen Ergebnis:
Jede oppositionelle Person, jede Partei und jede politische Bewegung besitzt nur einen Teil der Wahrheit.
Manche haben in bestimmten Fragen recht und liegen in anderen völlig daneben. Manche leisten wichtige Arbeit und machen gleichzeitig schwere politische Fehler.
Keine dieser Personen und keine dieser Parteien genießt deshalb mein uneingeschränktes Vertrauen. Vielleicht ist genau das auch gar nicht notwendig. Wir müssen nicht alle dieselbe politische Meinung haben.
Ein Republikaner muss kein Monarchist werden. Ein Monarchist muss kein Sozialdemokrat werden. Ein Linker muss nicht plötzlich liberal denken. Ein Zentralist muss seine Vorstellungen nicht aufgeben, nur weil jemand anderes mehr regionale Selbstverwaltung fordert. Jeder darf seine politische Strategie und seine Überzeugungen behalten.
Das Ziel sollte nicht sein, den anderen unbedingt zu ändern. Und schon gar nicht, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen oder politisch zu vernichten. Was wir brauchen, ist taktische Zusammenarbeit dort, wo wir gemeinsame Ziele haben. Und solche gemeinsamen Ziele gibt es.
- Nein zu Hinrichtungen.
- Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Das sind keine linken oder rechten Forderungen. Sie gehören weder Monarchisten noch Republikanern, weder Persern noch Kurden, Azeren, Arabern oder anderen Bevölkerungsgruppen. Sie helfen uns allen.
Vielleicht können wir auch voneinander lernen Ein interessantes Beispiel sind für mich die kurdischen Parteien. Auch dort bestehen erhebliche politische und ideologische Unterschiede. Trotzdem haben verschiedene Parteien gelernt, in bestimmten Fragen miteinander zu kooperieren und Koalitionen zu bilden. Sie verfolgen das Ziel einer Selbstverwaltung innerhalb eines gemeinsamen Iran (nach dem Vorbild europäische Länder)
Man muss dieses Modell nicht eins zu eins übernehmen. Aber vielleicht können wir etwas daraus lernen. Warum sollten nicht auch andere politische und gesellschaftliche Kräfte in verschiedenen Teilen Irans Koalitionen bilden können, ohne ihre eigene Identität aufzugeben? Koalition bedeutet nicht, dass alle gleich denken müssen. Sie bedeutet, dass unterschiedliche Menschen erkennen, wo ihre gemeinsamen Interessen liegen. Genau das könnte eines Tages auch für die gesamte iranische Opposition notwendig sein.
Kopf hoch
Bei allen Fehlern, allen Konflikten und allen Enttäuschungen möchte ich vor allem eines sagen: Bitte verliert nicht den Mut. Auch diese Periode unserer Geschichte wird vorübergehen. Vielleicht werden wir irgendwann verstehen, dass wir nicht in allem einer Meinung sein müssen, um gemeinsam etwas zu erreichen. Vielleicht werden wir uns eines Tages auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Und vielleicht sitzen dann Menschen wieder an einem Tisch, die sich heute gegenseitig kaum zuhören können. Bis dahin sollten wir eines nicht vergessen:
Bitte zerschlagt nicht das ganze Porzellan.
Wir werden einander noch brauchen.