Bevor ich beginne, möchte ich einige Punkte in aller Klarheit und in kurzen Sätzen mit den geschätzten Leser*innen teilen.
Ich lehne jede Form von Krieg ab – überall auf der Welt. Krieg ist schmutzig.
Gleichzeitig halte ich das Recht auf Selbstverteidigung für vollkommen legitim. Die Verteidigung des eigenen Lebens und der eigenen Existenz mit allen verfügbaren Mitteln ist ein natürliches und legitimes Recht jedes Menschen. Der Rückgriff auf gewaltsame Mittel kann in manchen Situationen eine erzwungene Reaktion auf Diktatoren und Gewaltherrscher sein, die andere Menschen sowie nationale und religiöse Minderheiten unterdrücken und ihnen Unrecht zufügen. An erster Stelle und mit höchster Priorität stehen jedoch friedliche Strategien. Erst ganz am Ende, als letzter möglicher Ausweg, kann zu gewaltsamen Mitteln gegriffen werden.
Die Hauptursache für das Chaos in unserem Land Iran und in der Region muss – aus der Sicht eines iranischen Kurden – ausschließlich im Inneren Irans und bei seinen Machthabern gesucht werden. Falsche und zerstörerische Politik, Kriegstreiberei, die Plünderung des nationalen Reichtums und die brutale Unterdrückung Andersdenkender sind die Ursache für all dieses Leid im Iran und in der Region. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist der Übergang weg von der Islamischen Republik.
Seit fast einem halben Jahrhundert haben sich die Machthaber der Islamischen Republik im Zentrum der Macht der Unterdrückung individueller und gesellschaftlicher Freiheiten verschrieben. In Wahrheit hat dieses Regime den Krieg gegen eigen Bevölkerung bereits in den ersten Jahren nach der Revolution von 1979 begonnen. Mit dem massiven Angriff auf Kurdistan und Turkmen Sahra, mit dem Massenmord an den Mudschahedin, mit der Inhaftierung von Demokrat*innen und Liberalen, mit dem Einsatz von Hinrichtung und Gefängnis gegen politische Aktivist*innen und Oppositionelle sowie mit der Missachtung der Rechte nationaler und religiöser Minderheiten hat es die Stimme der Freiheitsbewegung im Iran zum Schweigen gebracht.
Besonders nach dem Blutvergießen im Jänner dieses Jahres ließ dieses Regime für viele Menschen keinen anderen Weg mehr offen als den Rückgriff auf legitime Selbstverteidigung und – im äußersten Fall – auf gewaltsame Mittel. Auf Panzer, Kanonen und Kugeln kann nicht immer mit friedlichen Demonstrationen und Protesten geantwortet werden. Die Aktivierung von Peschmerga-Kräften in Kurdistan sowie einer Freiheitsarmee und eines nationalen Widerstands ist die direkte Folge der kriegstreiberischen Politik der Islamischen Republik gegen die eigenen Bürger*innen.
Nach dem Massaker im Jänner streckten die Menschen im Iran ihre Hände nach den Weltmächten und nach den freien Völkern der Welt aus. Für einen Kurden, Araber, Aseri, Perser oder Belutschen: Welchen Unterschied macht es, ob diese Mörder mit den eigenen Händen zur Rechenschaft gezogen werden oder mit Hilfe anderer?
Doch diese Entwicklung hat inzwischen eine besorgniserregende und gefährliche Dimension angenommen und erfüllt Demokrat*innen und Freiheitsliebende weltweit mit großer Sorge, weil:
1) die internationale demokratische und freiheitsorientierte Gemeinschaft, insbesondere Europa, eine passive und unverantwortliche Haltung eingenommen hatte und den Entwicklungen in der Region nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt hat;
2) die Botschaft und der Wille der Völker Irans fälschlicherweise mit dem Beginn des Krieges gleichgesetzt wurden;
3) Kriegstreiber, die heute leider in den USA und in Israel an der Macht sind, unter dem Vorwand, dem iranischen Volk helfen zu wollen, Gelegenheit und Vorwände gefunden haben, ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben.
Russland und China haben sich beide offen gegen die Menschen im Iran und an die Seite der Machthaber der Islamischen Republik gestellt. Europa wiederum war nicht in der Lage, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen; es hat die Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran vernachlässigt und die Achtung der Menschenrechte in seinen Verhandlungen mit der Islamischen Republik nicht an den notwendigen Stellenwert gesetzt. Diejenigen, die heute unter dem Namen der Hilfe auftreten, sind ihrem Wesen nach leider selbst kriegstreibende Kräfte. Und dennoch gibt es unter den bestehenden Machtzentren derzeit keine bessere reale Option, auf die sich die Menschen im Iran stützen könnten.
In diesem Zusammenhang setzt ein Teil der iranischen Opposition gerade auf diese Kriegstreiber und rechnet mit ihnen. Er träumt davon, über militärische Intervention an die Macht zu gelangen. Diese Strömung hat sich im Bemühen um Aufmerksamkeit und politischen Marktwert schrittweise selbst zu einer extrem rechten Kraft entwickelt und ist faktisch zum lautstarken Propagandasprachrohr der Kriegstreiber geworden. Diese rechtsgerichtete Strömung war nicht in der Lage, zwischen einem „Krieg gegen die Menschen“ und einem „Krieg zwischen Herrschenden“ zu unterscheiden – und steht damit einseitig auf der falschen Seite der Geschichte.
Auch ein Teil des linken Flügels der Opposition konnte diese Unterscheidung nicht richtig erkennen. Der Slogan „Nein zum Krieg“ ist bei einigen dieser Gruppen in der Praxis zu einer indirekten Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik geworden.
Meiner Überzeugung nach ist der Slogan „Nein zum Krieg gegen die Menschen“ präziser, gerechter und verantwortungsvoller als das allgemeine „Nein zum Krieg“. Denn er zieht eine klare Grenze zur Kriegstreiberei und verhindert zugleich, dass die Menschen zu Opfern der Machtspiele werden.
Für mich als iranischen Kurden richtet sich die Spitze dieses Slogans in erster Linie gegen das Regime der Islamischen Republik. Dieses Regime muss seinen Krieg gegen die eigenen Bürger*innen beenden und der jahrzehntelangen Unterdrückung der Menschen im Iran ein Ende setzen.
Gleichzeitig müssen auch die Machthaber in den USA und in Israel ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen und nichtmilitärische Zentren unverzüglich einstellen. Sie müssen sich für die Dutzenden und Hunderte zivilen Opfer dieses Krieges verantworten.
Die Machthaber der Islamischen Republik müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Sie haben diesen Krieg gegen die Menschen begonnen – und die Verantwortung, ihn zu beenden, liegt in erster Linie bei ihnen.